§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Johannes Weinbaum vertreten durch deren persönlich haftende Gesellschafter Johannes Weinbaum und dem Nutzer.
2. Rock-Spot erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Nutzungsbedingungen des Nutzer, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Rock-Spot sie in ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.
4. Von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen Rock-Spot's abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Rock-Spot sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand/ Registrierung / Nutzungsvertrag

1. Das Portal informiert Rock-Spot deutschlandweit unterteilt nach Regionen und Landkreisen über Ereignisse und Neuigkeiten wie z.B. Bands, Locations, Konzerte, Festivals aus der Rock-Musik-Szene. Der Nutzer erhält dadurch, dass alle Inhalte für den von ihm gesuchten Landkreis vorsortiert werden, die für ihn relevante Informationen. Zudem erlangt er die Möglichkeit mit anderen Nutzern aus seiner Region zu kommunizieren. Nutzer, Bands, Veranstalter und sonstige Interessierte können sich auf dem Portal kostenlos registrieren, ein eigenes Account einrichten, die Dienste von Rock-Spot nutzen sowie soweit zulässig eigene Inhalte wie z.B. Fotos, oder Veranstaltungstermine in das Portal einstellen. Zudem besteht die Möglichkeit eigene Nachrichten an andere Nutzer zu versenden und zu empfangen. Außerdem erhält der Nutzer regelmäßig Newsletter mit Informationen rund um die Rock-Musik-Szene. Für Bands und Veranstalter besteht zusätzlich die Möglichkeit, kostenpflichtig Werbung auf dem Portal zu schalten wie auch einen kostenpflichtigen Pro-Account zu errichten.
2. Die Präsentation der Leistungen und Produkte, insbesondere im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot von dem Rock-Spot dar.
3. Für die Nutzung des Internetangebotes von Rock-Spot vereinbaren die Parteien einen Nutzungsvertrag. Der Nutzungsvertrag kommt im Wege des sogenannten Double-Opt-In-Verfahrens durch die verbindlichen Registrierung des Nutzer auf dem Internetportal Rock-Spot, der anschließenden schriftlichen Bestätigung per E-Mail durch den Rock-Spot und dem Anklicken des in der Bestätigungs-E-Mail bereitgestellten Registrierungs-Bestätigungs-Link durch den Nutzer zustande. Für die Registrierung wird dem Nutzer ein sogenanntes Web-Anmeldeformular zur Verfügung gestellt, dass der Nutzer wahrheitsgemäß auszufüllen hat.
4. Vor der Versendung der Registrierung und der hiermit einhergehenden Übermittlung seiner Daten hat der Nutzer durch entsprechendes aktives „Häkchensetzen“ diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren sowie seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten an und durch den Rock-Spot zu erklären ebenso wie auch seinegleichzeitige Einwilligung in den Erhalt des Newsletters zu erklären.
5. Weiterhin kann der Nutzer vor Abschluss der Registrierung durch aktives „Häkchensetzen“ seine Einwilligung erklären, dass Rock-Spot, seine Mitarbeiter, Verlagsrepräsentanten, Tochtergesellschaften, Verbundpartner oder sonstigen Kooperationspartner ihn künftig über weitere eigene oder fremde Leistungen und Produkte per E-Mail, SMS/MMS, Telefon, Fax persönlich und/oder Post informieren dürfen.
6. Rock-Spot hat das Recht, Nutzeranträge ohne Begründung abzulehnen.
7. Soweit Bestell-, Anmelde- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages.
8. Rock-Spot ist zu jeder Zeit berechtigt, von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, wird den Nutzer hierüber aber in einem angemessen Zeitraum vor der Einstellung informieren.

§ 3 Verfügbarkeit der Dienste / Leistungen

1. Die Leistungen werden von Rock-Spot nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Nutzer erbracht. Rock-Spot ist stets um eine jederzeitige und einwandfreie Verfügbarkeit seines Dienstes bemüht, kann dies aber nicht garantieren. Rock-Spot wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
2. Rock-Spot behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Rock-Spot verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Nutzer und einer Berücksichtigung der Interessen des Nutzer, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von Rock-Spot vorzunehmen.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Nutzer können sich aber der Vollendung des 14. Lebensjahres für die Dienste von Rock-Spot registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine Kenndaten (Name, E-Mail-Adresse, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind dem Rock-Spot unverzüglich zu melden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Nutzer für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Rock-Spot schriftlich oder per E-Mail zur Sperrung aufgefordert hat. Vorgenanntes gilt nicht, sofern der Nutzer die unberechtigte Nutzung durch dritte Personen nicht zu vertreten hat.
3. Dem Nutzer ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme des Portals von Rock-Spot, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzung des Dienstes von Rock-Spot mit größt möglicher Sorgfalt durchzuführen. Der Nutzer hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit dies gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an dem Internetdienst von Rock-Spot erforderlich sein sollte.
4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch sein Verhalten die Leistungsfähigkeit des Servers von Rock-Spot nicht beeinträchtigt wird und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Insbesondere ist ein Missbrauch des Dienstes von Rock-Spot untersagt.
5. Es ist dem Nutzer untersagt, die ihm zur Verfügung gestellten Dienste und Informationen, die sämtlichst urheber- und markenrechtlich geschützt sind, Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Rock-Spot zur Verfügung zu stellen, außer die Übermittlung ist ausdrücklich erlaubt.
6. Es ist dem Nutzer untersagt, solche Inhalte zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht insbesondere dem Urheberrecht und dem Strafrecht verstoßen oder sonstwie sittenwidrig sind. Gleichfalls ist es dem Nutzer untersagt, auf rechtsverletzende oder sittenwidrige Inhalte im Sinne des Satz 1 etwa durch einen Link zu verweisen. Insbesondere ist es verboten die folgenden Inhalte zu verwenden, zu verbreiten oder zugänglich zu machen: illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, rassistisches Material und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten, pornographischer Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren sind.
7. Es ist dem Nutzer verboten, E-Mails an Dritte zu versenden, die in einen solchen Versand nicht eingewilligt haben. Eine Ausnahme gilt für den Versand im Rahmen eines bestehenden Kundenverhältnisses, sofern die übrigen rechtlichen Anforderungen hierbei ordnungsgemäß beachtet werden. Vorgenanntes gilt auch für das Versenden von E-Mails insbesondere Massen-E-Mails oder sonstigen Nachrichten und Einträgen.
8. Der Nutzer verpflichtet sich, Rock-Spot Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm nach § 2 eingeräumte Nutzungsrecht mit der Maßgabe auszuüben, dass er die erforderlichen Vorkehrungen gegen einen Missbrauch durch Dritte trifft. Hierzu gehört, sofern erforderlich, auch die Schaffung technischer Vorkehrungen gegen den Missbrauch durch Dritte.
10. Erlangt der Nutzer Kenntnis über die unbefugte Verwendung der Inhalte durch Dritte, so hat er den Rock-Spot hierüber unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Schadensersatz

1. Der Nutzer hat dem Rock-Spot jene Kosten zu erstatten, die für die Überprüfung, Feststellung und Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Nutzer zu vertreten hat.
2. Der Nutzer hat Rock-Spot die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen zu ersetzen, die dem Rock-Spot durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 4 wie auch bei sonstiger vertraglicher Zuwiderhandlung oder schuldhaftem Verhalten entstehen.
3. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die dem Rock-Spot durch eine Pflichtverletzung im Sinne des § 4 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Internetdienstes von Rock-Spot entstehen oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen Obliegenheiten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

§ 6 Drittnutzung

1. Dritte dürfen weder direkt noch indirekt den Dienst von Rock-Spot anstelle des Nutzers nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Nutzers beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist, oder Rock-Spot seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung hierzu erteilt hat. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Nutzer. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
2. Stimmt Rock-Spot der Nutzung seines Dienstes durch Dritte zu, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung des Dienstes einzuweisen.
3. Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist Rock-Spot berechtigt, Unterlassung zu verlangen. Rock-Spot ist ferner berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder den Zugang des Nutzers zu sperren, sofern der Nutzer die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.

§ 7 Ausfall / Wartungsarbeiten

1. Rock-Spot unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System. Dem Nutzer wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
2. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich Rock-Spot das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Rock-Spot verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Nutzer und einer Berücksichtigung der Interessen des Nutzers vorzunehmen.
3. Bei einem Systemausfall, der nicht auf vorsätzlichem Verhalten von Rock-Spot, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Kündigung oder Schadensersatz.
4. Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Nutzer innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.

§ 8 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Rock-Spot lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Rock-Spot, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Das Einstellen von Veranstaltungsterminen durch Rock-Spot ist ausdrücklich keine wesentliche Vertragspflicht.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch den Rock-Spot, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Rock-Spot nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Rock-Spot, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
4. Gespeicherte oder hochgeladene Inhalte des Nutzers sind für Rock-Spot fremde Informationen im Sinne von § 10 Telemediengesetz (TMG), so dass für die Inhalte und Informationen die gesetzliche Haftungsprivilegierung greift und Rock-Spot trotz ständiger Kontrollen nach besten Wissen und Gewissen für Inhalte keine Haftung übernehmen kann. Fremde Inhalte und Informationen sind beispielsweise eingestellte Nutzerbeiträge und –nachrichten, Fotos, Band- und Veranstalterinformationen, Veranstaltungsorte und –termine, die Angaben des Nutzers zu seiner Person.
5. Der Nutzer stellt den Rock-Spot für den Fall einer Inanspruchnahme wegen eines Verstoßes gegen eine der in § 4 geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes des Nutzer gegen geltendes Recht auf die erste Anforderung von Rock-Spot von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts und Schadensersatzkosten zu übernehmen, die Rock-Spot in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 9 Kündigung, Sperrung, Außerordentliche Kündigung, Löschung der Daten

1. Der Nutzungsvertrag über die kostenlosen Dienste von Rock-Spot kann jederzeit schriftlich unter der in § 1 Absatz (1) genannten Anschrift oder per E-Mail unter info@catchup-media.de oder durch Abmeldung und Löschung des eigenen Accounts gekündigt werden.
2. Unabhängig von dem Kündigungsgrund in Absatz 1 behält sich Rock-Spot das Recht der Sperrung und Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Rock-Spot behält sich insbesondere vor, den Zugang des Nutzer ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Nutzer gegen die in § 4 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt und der Nutzer die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von Rock-Spot nicht unverzüglich beseitigt. Die Sperrung eines Zugangs gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Rock-Spot.
3. Nach der Kündigung werden die Daten des Nutzers unverzüglich gelöscht.

§ 10 Widerrufsbelehrung

1. Der Nutzer kann, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
• Johannes Weinbaum, Eppendorfer Weg 122a D-20259 Hamburg oder per E-Mail an: info@rock-spot.de
2. Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn Rock-Spot mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die von dem Rock-Spot empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Rock-Spot insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung zu erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung und für den Rock-Spot mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung § 11 Datenschutzklausel

1. Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von Rock-Spot.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Rock-Spot.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Rock-Spot ist zu einer Änderung dieser Nutzungsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt. Rock-Spot wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe, so werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Rock-Spot berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.
2. Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§14 Daten von Drittanbietern

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Stand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen: 15.01.2012